Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
3 D Intelligent Interior,
Siechenbachstr. 34, 86807 Buchloe
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 3 D Intelligent Interior, Siechenbachstr. 34, 86807 Buchloe
Firmeninhaber: Martin Reckel
I. Geltung der Vertragsbedingungen
1.1.
Die Firma 3 D Intelligent Interior bietet Ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Firma 3 D Intelligent Interior.
1.2.
Kunden im Sinne von Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen mit der Firma 3 D Intelligent Interior eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften mit denen die Firma 3 D Intelligent Interior in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der Firma 3 D Intelligent Interior sind nur wirksam, wenn sie durch diese schriftlich bestätigt werden.
II. Vertragsschluss
2.1.
Angaben der Firma 3 D Intelligent Interior in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-/Webseiten u. ä. sind unverbindlich, die Preise bleiben freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Lieferanten, bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten.
2.2.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Firma 3 D Intelligent Interior ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der Firma 3 D Intelligent Interior anzunehmen.
2.3.
Ein Vertrag zwischen der Firma 3 D Intelligent Interior und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der Firma 3 D Intelligent Interior (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch die Firma 3 D Intelligent Interior zustande.
2.4.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Firma 3 D Intelligent Interior sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
2.5.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.6.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Firma 3 D Intelligent Interior soweit die Nichtlieferung nicht von der Firma 3 D Intelligent Interior zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.
2.7.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der Firma 3 D Intelligent Interior gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
III. Lieferung; Lieferfristen; Verzug
3.1.
Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung allein zu vertreten hat.
3.2.
Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretenden Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.
3.3.
Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe. Sind mehr als 4 Monate Lieferzeit vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung der Leistung gültigen Preise der Firma 3 D Intelligent Interior.
4.2.
Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich pro gekaufter Ware / Bestellung eine Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Bei der Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.
4.3.
Der Kaufpreis ist im Voraus per Überweisung zu zahlen. Die Lieferung erfolgt erst mit Eingang der Zahlung bei der Firma 3 D Intelligent Interior.
4.4.
Ist eine andere Zahlungsweise vereinbart, verpflichtet sich der Kunde nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Firma 3 D Intelligent Interior vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Verzugs des Kunden ist die Firma 3 D Intelligent Interior zudem berechtigt, sämtliche Leistungen an den Kunden, auch aus weiteren Vertragsverhältnissen, zu verweigern.
4.5.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
V. Rückgaberecht / Widerrufsbelehrung
5.1.
Bei Bestellungen eines Verbrauchers steht diesem das Recht zu, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware selbst oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden.
5.2.
Der Kunde übernimmt alle, für die Rücksendung, anfallenden Kosten.
5.3.
Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Sache an die Firma 3 D Intelligent Interior, Siechenbachstr. 34, 86807 Buchloe.
5.4.
Der Verbraucher hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Für die darüber hinausgehende Nutzung, die dazu führt, dass eine Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher den Wertverlust zu tragen.
VI. Eigentumsvorbehalt
6.1.
Die Firma 3 D Intelligent Interior behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.2.
Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitzwechsel.
6.3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist die Firma 3 D Intelligent Interior berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.4.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der der Firma 3 D Intelligent Interior bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma 3 D Intelligent Interior nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma 3 D Intelligent Interior behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungen in Verzug ist.
VII. Gefahrübergang
7.1.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.
7.4.
Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der gekauften Sache auf den Kunden über.
7.3.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
VIII. Beanstandungen und Mängelrügen
8.1.
Erkennbare Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.
8.2.
Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
8.3.
Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
IX. Gewährleistung / Garantie
Es gelten, soweit nicht anders vereinbart, die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
X. Sonstiges
Die Firma 3 D Intelligent Interior verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
XI. Schlussbestimmungen
11.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2.
Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma 3D Intelligent Interior. Dies ist Buchloe.
11.3.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrag berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Buchloe, August 2011
